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Vorratsdatenspeicherung 2015

Umfrage sieht Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung. 9. Juni2015 Bundesdatenschutzbeauftrage Voßhoff (CDU) hält Gesetz für verfassungswidrig. 10. Juni 2015 Elf von 16 SPD-Landesverbänden sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus. 10. Juni 2015 Wirtschaftsausschuss des Bundestags bemängelt Unklarheit des Gesetzes und Kosten. 11. Juni 2015 Dezember 2015, BGBl I S. 2218) bestehende gesetzliche Verpflichtung, Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten vorzuhalten und zu betreiben (§§ 113a ff. TKG), kann von der Bundesnetzagentur durch entsprechende Anordnung sichergestellt und auch im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (§ 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG); gegen den gemäß § 137 Abs. 1 TKG vollziehbaren Verwaltungsakt kann die Antragstellerin dann zwar auch vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen (§ 150 Abs. 13 TKG) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) haben am 15.4.2015 Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Bis Sommer 2015 soll daraus ein Gesetzesentwurf werden. Gesetzesentwurf. Der Gesetzesentwurf ist am 15.5.2015 an die Öffentlichkeit gelangt

Chronologie der Vorratsdatenspeicherung 201

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (18/5088) wurde am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossen. Das heftig umstrittene Gesetz soll nach dem Willen der Koalition in zweiter und dritter Lesung im September 2015 beschlossen werden. Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Juli 2015 den Bundestag passieren. Als Grund für. Nach dem EuGH-Urteil hatte Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form abgeschafft und 2015 ein neues Gesetz über das Speichern von Verbindungsdaten erlassen. Inkrafttreten.. Dezember 2015: Neue Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland verkündet Die Vorratsdatenspeicherung wird als Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten hierzulande wieder eingeführt Diskutiere Vorratsdatenspeicherung 2015 im Small Talk Forum im Bereich Community; Ich wundere mich das bisher niemand dieses Thema aufgegriffen hat, am 16.Oktober 2015 wurde mal wieder ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten..

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Januar 2015 18 Uhr bis Sonntag 11. Januar 2015, 16 Uhr. (Anreise auch am Freitag möglich) 65 Euro (Unterbringung, Speisen und Getränke, Telefon, WLan, Sauna, Schwimmbad im Tagungszentrum Hattingen. Hattingen: Wikipedia; GeoHack; Google Maps; Bitte im digitalcourage-Shop buchen. Anreiseinfos. Warum? Fast jeden Tag prasseln Pressemeldungen mit Nachrichten zu Datenschutz, Urheberrecht. 1. Die Leitlinien. Im April 2015 legten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere die Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstsperrfrist der Verkehrsdaten vor; veröffentlicht wurde vor einigen Tagen dazu auch ein erster Referentenentwurf. Aufgegriffen wird damit der alte Plan zu Vorratsdatenspeicherung Dennoch gab die Regierung nicht auf: 2015 wurde ein neues Vorratsdaten­speicherungsgesetz verabschiedet und trat im Dezember desselben Jahres in Kraft. Mit Wirkung zum 01. Juli 2017 sollten nun alle Provider und andere Telekommunikationsdienstleister die Vorratsdaten speichern - für vier bzw. zehn Wochen 16.10.2015: Vorratsdatenspeicherung Von Thomas Otto Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet - zum zweiten Mal, denn die erste Vorratsdatenspeicherung war im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden Vier Jahre nach unserer Meldung Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort berichtet der Spiegel, dass Mobilfunkanbieter noch immer nicht zur Abrechnung erforderliche Verbindungs- und Standortdaten bis zu sechs Monate auf Vorrat speichern (siehe auch die Übersicht zur Speicherdauer vom September 2015). Einige Hinweise zum Hintergrund

BGBl. I 2015 S. 2218 - Gesetz zur Einführung einer ..

Vorratsdatenspeicherung - Wikipedi

Aktuell wurde in Deutschland mit dem am 11.12.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten erneut eine Vorratsdatenspeicherung installiert. Seit dem 01.07.2017 sind damit Telekommunikationsanbieter verpflichtet mit der Speicherung zu beginnen Diskutiere Vorratsdatenspeicherung 2015 im Small Talk Forum im Bereich Community; Wie in den allermeisten Threads bist Du nur hier, um konsequent einen Standpunkt zu vertreten, den Du nicht objektiv nachvollziehbar begründen..

Das 2. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2015: 2. Gesetz. Unter diesen Eindrücken und nach weiteren, teilweise hart ausgefochtenen Diskussionen, verabschiedete der Deutsche Bundestag nun am 16. Oktober 2015, sicherlich nicht zuletzt veranlasst durch die in jüngerer Vergangenheit erfolgten terroristischen Anschläge in Europa, die neue Version des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Achtung: Enthält auch den neuen Tatbestand der Datenhehlerei!) Status: Beschlossen im Bundestag am 16.10.2015, Verkündung im Gesetzblatt am 17.12.2015 und in Kraft getreten am 18.12.2015

VDS-Proteste-2015 - Vorratsdatenspeicherun

Tilman Winkler Rechtsanwalt | 19.03.2015 um 09:13 [] Die wichtige Frage nach der Wirksamkeit fehlt! Die wichtigste Frage zur Vorratsdatenspeicherung aber muss vor den rechtlichen Überlegungen zur Grenzziehung und zur Rechtfertigung dieses tatsächlich massiven Eindrucks gestellt und beantwortet werden: Bringt eine - verfassungsmäßige - Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis zu Schwere und. Vorratsdatenspeicherung - Gesetzentwürfe Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015: BGBl I 2015 Nr. 51, S. 2218. Gesetzgebungsverfahren: 19. Wahlperiode: Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der Bürgerrechte.

April 2015: Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will Nachfolgeregelung 23 16. April 2015: Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will ebenfalls Nachfolgeregelung 24 21. April 2015: Innenministerin wirbt für Vorratsdatenspeicherung 25. Wie man hier sehen kann: Seit dem 27. Juni 2014 ist die Debatte immer wieder aufgebrannt und die Innenministerin sowie der Justizminister nutzten jede. Vorratsdatenspeicherung 2015. Menü . 21. Januar 2015 / 0 comments Irrweg Vorratsdatenspeicherung - Loggen Wir die Falschen ? Bloggen auf WordPress.com.. Nach oben ↑ Datenschutz & Cookies: Diese Website verwendet Cookies. Wenn du die Website weiterhin nutzt, stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen, beispielsweise zur Kontrolle von Cookies, findest du hier: Cookie. Vorratsdatenspeicherung erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Industriespionage. Nach den Enthüllungen Edward Snowdens rechnen viele Bürger damit, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen. Das schüchtert ein und kann dazu führen, dass Menschen nicht mehr politisch aktiv werden. Menschen können sich dazu genötigt sehen, ihre Meinung für sich zu. Vorratsdatenspeicherung (VDS) 2015 Die Vor- sowie Nachteile der VDS werden aktuell in den Medien wieder neu aufgetischt. Ein Terroranschlag mehr und die Meinung kippt, Besser gläsern als tot, aber auch gemäßigtere Stimmen werden uns im all abendlichen TV-Programm oder in bekannten Nachrichtenmagazinen dargeboten. Dabei komm nichts wirklich Neues auf den Tisch, die Sachlage hat sich j Vorratsdatenspeicherung 2015. Diskutiere Vorratsdatenspeicherung 2015 im Small Talk Forum im Bereich Community; Du Ärmster, du hast es ja gar nicht verstanden! Neues Thema erstellen Antworten.

Dies ist nicht ganz fernliegend, da der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments im Januar 2015 herausgestellt hatte, dass auch nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EuGH-Urteil, mit dem die entsprechende Richtlinie gekippt worden war, nicht mit europäischem Recht vereinbar sein dürften. Auf der anderen stehen aber wohl zumindest einige Mitgliedsstaaten einer. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie durch den EuGH. Nun will die Regierung es wieder versuchen 3sat nano: Vorratsdatenspeicherung (15.10.2015) ARD Zapp: Abschreckend - Sammelwut verprellt Informanten (24.06.2015) ZDF Frontal 21: Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung (16.06.2015) Bundestag: Erste Lesung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (12.06.2015) Bundesrat: Debatte zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (12.06.2015 Im Oktober 2015 wurde in Deutschland ein neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Dieses trat am 18. Dezember 2015 in Kraft. Die dort festgelegten Pflichten für Speicherungen waren ab dem 1. Juli 2016 gültig. Auch hiergegen wurde von vielen Seiten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof bekräftigte nochmals im Dezember 2016, dass eine anlasslose. Gast 2015 kommentiert am Fr, 2015-10-16 16:08 Permanenter Link Die Bundesregierung rechtfertigt sich und begründet das Gesetz mit einer angeblich erheblichen Terrorgefahr, der das Gesetz begegnen soll

September 2015 blog

Seit 2015 gibt es in Deutschland ein neues Gesetz, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. 2016 erhob der EuGH generelle Bedenken gegen die anlasslose Speicherung der Daten. Aber nun treibt die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung mit neuem Elan voran - und irritiert. Zank um die Vorratsdatenspeicherung | Deutschland | DW | 18.03.2015 Wir verwenden Cookies, um. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Strafverfolgung und getaggt mit Max-Planck-Institut, Strafverfolgung, Vorratsdatenspeicherung am 15. Januar 2015 von xerox13. Anonymität bewahren trotz Vorratsdatenspeicherung. Kommentar verfassen. In diesem Artikel werden die Möglichkeiten zur anonymen Internetnutzung behandelt. Der Artikel beschränkt sich dabei auf die Verbindung zu Webservern und. MMR-Aktuell 2015, 369589 Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Vorratsdatenspeicherung realisieren, die im Einklang steht mit den Vorgaben des Urteils des BVerfG (MMR 2010, 356) zur Vorgängerregelung und des EuGH zur Ungültigkeit der RL zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG (MMR 2014, 412 = ZD 2014, 296 m. Anm. Petri). Die zehnwöchige Speicherpflicht (§ 113b TKG in der Fassung des.

Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung 2015 EU-Kommission, Ministerrat und das konservative Lager im EU-Parlament bringen die vom EuGH annullierte Vorratsdatenspeicherung 2015 wieder aufs Tapet. Die mithin letzten Willensbezeugungen aus Brüssel vor den Feiertagen lassen wenig Zweifel mehr daran, dass die Vorratsdatenspeicherung 2015 erneut aufs politische Tapet kommt Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Ein Gesetz soll unseren Internet- und Telefonanbietern vorschreiben, unsere Verbindungsdaten verdachtsunabhängig zu speichern. Erfasst wird, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Nutzern von Handy und Smartphone, wird auch der jeweilige Standort des Benutzers. Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit einer großen Mehrheit die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen.Im Folgenden versuchen wir die wichtigsten Fragen zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, dessen Name nun Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten lautet, zu beantworten Selbst in Frankreich, wo nach den Anschlägen von November 2015 der Notstand ausgerufen wurde, endete dieser jedoch im Oktober 2017. Ob der EuGH diese Überlegung aufnimmt, bleibt abzuwarten. In Sachen Vorratsdatenspeicherung war der EuGH bereits mehrfach strenger als die unabhängigen Generalanwälte am EuGH. Bei so hochpolitischen Fragen wie. 16.04.2015. Analyse zur Vorratsdatenspeicherung Neuregelung juristisch haltbar? 21.05.2015. Interview zu Gesundheitsdaten Die sensibelsten.

Vorratsdatenspeicherung: Die wichtigsten Fakte

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - Datenschutz 202

  1. Die Vorratsdatenspeicherung habe die Entwicklung von Gegenmaßnahmen zur Folge und könne damit letztlich die Menge der verfügbaren Telekommunikationsdaten sogar verringern. Anderseits gleiche die zunehmende Digitalisierung die Abnahme der zu Abrechnungszwecken gespeicherten Verkehrsdaten auch ohne die Vorratsdatenspeicherung mehr als aus. 105 . Diese sei unverhältnismäßig, weil der zu.
  2. Umstrittenes Gesetz Die wichtigsten Fragen zur Vorratsdatenspeicherung 27.05.2015. Die Bundestagsjuristen beklagen dem Bericht zufolge, dass in dem Gesetzentwurf von Maas die Regelungen zur.
  3. Wird jetzt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt? Lesen Sie hier alle Nachrichten der FAZ zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland
  4. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit
  5. Die Neuregelungen zur Vorratsdaten-speicherung sind zwar am 18.12.2015 in Kraft getreten - ihre Zukunft ist aber noch ungewiss. Dem Bundesverfassungsgericht liegen acht Verfassungsbeschwerden vor. Provider müssen die Speicherung erst ab 01.07.2017 umsetzen. Argumentationshilfe für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bietet der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016. Darauf.
  6. Wolfgang Bosbach (CDU) fordert einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist dagegen, Gisela Piltz (FDP) sieht einen Kompromiss. Ihre Begründungen im Wortlaut

Besonders könne es darauf ankommen, ob das deutsche Gesetz für diese Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht vereinbar sei, schrieb der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof den. Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung 2015. EU-Kommission, Ministerrat und das konservative Lager im EU-Parlament bringen die vom EuGH annullierte Vorratsdatenspeicherung 2015 wieder aufs Tapet. Die mithin letzten Willensbezeugungen aus Brüssel vor den Feiertagen lassen wenig Zweifel mehr daran, dass die Vorratsdatenspeicherung 2015 erneut aufs politische Tapet kommt. Die neue EU-Kommission.

Frauen-Union: Vorratsdatenspeicherung gegen Frauenhass gefordert. Kriminelle Frauenhasser sollen per Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden. Das dürfte aber rechtlich nicht zulässig sein Vorratsdatenspeicherung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit . vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris. (E) On the way to mass surveillance? The political debate in Germany and the Netherlands on data preservation between the priorities of security and liberty after the attacks in Paris in January 2015. Nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Vorratsdatenspeicherung bedeutet die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten. Nachrichten dazu lesen Sie auf DER STANDARD Web

Vorratsdatenspeicherung 201

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist kein eigenständiges Gesetz, sondern damit wurden 2015 unter anderem das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Strafprozessordnung (StPO) geändert. Kernstück sind die Paragraphen 113b. Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. heise.de (Pressemeldung, 22.06.2017) Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig. heise.de (Pressebericht, 23.06.2017) Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druc Die Vorratsdatenspeicherung, die viel diskutierte anlasslose Speicherung personenbezogener Daten, in Artikeln und Nachrichten von Golem.de

In Belgien ist die Regierung damit gescheitert, die vom EuGH als rechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen März 2015, 17:33. Spenden ; Mitglied werden Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Gesetz wurde am 16.10.2015 im Bundestag beschlossen und am 06.11.2015 - trotz teils massiver Bedenken - durch den Bundesrat gewinkt. Damit gilt demnächst - den noch ausstehenden Segen des Bundespräsidenten vorausgesetzt - in Deutschland für Telekommunikationsprovider wieder die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Die Metadaten zu Telefonaten, Faxen, SMS und E-Mails müssen für. 2015, 21:35. Interessant: Dabei gibt es die Vorratsdatenspeicherung längst bei den Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) und bei den Unternehmen, an die die Krankenkassen die.

Juni 2015 Rubrik: Compliance, Datenschutz Allgemein, Datenschutz im Internet Zum neuen Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung . Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Entwurf zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung befasst (12. Juni 2015). Am 27. Mai 2015 hatte die Bundesregierung einen neuen Versuch. Stand: 10.01.2015 12:53 Uhr Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die.

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Studium in Heidelberg und Bonn. Erstes Juristisches Staatsexamen im Februar 2015. Derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) der Universität zu Köln Daraufhin wurde 2015 ein weiterer Gesetzesentwurf verabschiedet, der am 1.7.2017 in Kraft treten sollte. Am 28.6.2017 wurde die Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt. Pro und Contra der Vorratsdatenspeicherung. Das Thema rund um die Vorratsdatenspeicherung erhitzt bereits seit Jahren die Gemüter. Denn wie bei jedem neuem Gesetzesentwurf hat auch die. 823 members in the netzpolitik community. Das digitale Zeitalter bringt gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Konflikte in eine neue Mai 2015 Vorratsdatenspeicherung beschlossen Verfassungsklagen rollen auf Koalition zu. Mit wem hat sie gesprochen? Das soll bald wieder gespeichert werden, ohne konkreten Anlass. (Foto: dpa. Juni 2015, in erster Lesung im Plenum beraten werden. In diesem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. (scr/04.06.2015) Marginalspalte. Dokumente Bereich Dokumente ein-/ausklappen. 18/4971 - Antrag: Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten - 20.05.2015 ; 18/5088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung.

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18.10.2015, 09:56 Uhr | rtr, dpa-tmn, t Auch einer der vornehmlichen Zwecke der Vorratsdatenspeicherung - der Kampf gegen den Terrorismus - wird von Kritikern in Frage gestellt. Den. Oktober 2015 stimmte der Bundestag mit 404 Ja-Stimmen für die neue Version der Vorratsdatenspeicherung. Foto: Archivibild. (c) Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel/photothek.net . Kommen wir zunächst zu den Eckdaten der neuen Vorratsdatenspeicherung. Wann tritt das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft? Voraussichtlich Anfang November: Der Bundesrat muss diesem Gesetz nicht.

Macht Krach, bringt aber nichts: die deutsche Antwort auf| Diskussion über Parteikonvent

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland I Datenschutz 202

Die mithin letzten Willensbezeugungen aus Brüssel vor den Feiertagen lassen nicht mehr viele Zweifel daran, dass die Vorratsdatenspeicherung 2015 erneut aufs politische Tapet kommt. Die neue EU. Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Frankreich z.B. auch vor den Terror-Anschlägen schon, genützt hat´s nicht! Täter waren bekann und wurden beobachtet, nur unternehmen durfte man gegen sie nix

16.10.2015: Vorratsdatenspeicherung Deutschlandfunk Blog ..

Erneuter Versuch 2015. Im Jahr 2015 hat der der Gesetzgeber erneut eine Vorratsdatenspeicherung eingeführ, jedoch mit dem Namen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Dieses Gesetz würde uns dazu verpflichten, die IP-Adressen unserer DSL-Kunden für 10 Wochen zu speichern und deren Daten auch ohne richterlichen Beschluss herauszugeben. Am 22. Nun sollte man meinen, dass mit den zahlreichen Gerichtsurteilen die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch wäre. Dem ist jedoch nicht so. Im Herbst 2015 stimmte der Bundestag für eine erneute Verabschiedung eines Datenspeichergesetzes. Seit Weihnachten 2015 speichern die Telekommunikationsunternehmen wieder Daten: Standortdaten von Telefonaten. Und das BKA leistet sich, wie üblich, die nächste Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung. Nun das ist man gewöhnt. Vielleicht sollte man sich lieber darüber wundern, warum man im Jahr 2015 immer noch überrascht ist, wenn der Vorsitzende der sogenannten Grünen ebenfalls diese Überwachung fordert

Oktober 2015 blog

Peter Schaar: EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der Datenhehlerei ab (24.05.2015) und Vorratsdatenspeicherung Keine guten Gründe dafür, aber sehr viele dagegen (19.06.2015) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Augenwischerei und Kosmetik bei der Vorratdatenspeicherun Der EuGH macht den Weg frei für die Vorratsdatenspeicherung, allerdings nur in Sonderfällen und engen Grenzen. Der EuGH hat Ausnahmen vom Verbot der Vorrats­da­ten­spei­cherung geschaffen. In Fällen der Bedrohung der öffent­lichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Kriminalität kann die Vorrats­da­ten­spei­cherung in engen Grenzen erlaubt sein. Zugleich bekräftigt er. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung eine verfassungskonforme Grundlage für die Speicherung von Telekommunikationsdaten vorliegen. Telefongesellschaften oder Internet-Access-Provider sollen ab 1. Juli 2017 verpflichtet sein, bestimmte bei einem Telefonanruf oder beim Surfen im Internet anfallende Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und diese Daten auf.

Vorratsdatenspeicherung - DER SPIEGE

2015 könnte die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen. Eine Pressemitteilung vom Arbeitskreis gegen Vorratdatenspeicherung zu den Ereignissen in Paris. Datenschützer: Neue EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen. Campact, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und AK Vorrat übergaben heute in Brüssel über 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung . Für. Petition für eine Verfassungsklage - Vorratsdatenspeicherung, nicht schon wieder! Direkt nach dem Beschluss des Bundesrats am 06.11.2015 haben neun Bundestagsabgeordnete eine Klage beim BVerfG eingereicht.Mit einer einstweiligen Verfügung wollen sie das Inkrafttreten des Schnüffel-Gesetzes verhindern Linke und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Stattdessen müssten bestehende Gesetze angewandt und die Bundespolizei besser ausgestattet werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter 08.03.2015 - 12:13 Uhr Vorratsdatenspeicherung: Koalition spricht über eine deutsche Lösung 07.03.2015 - 14:39 Uhr Vorratsdatenspeicherung: Regierungspläne werden konkreter 27.01.2015 - 15:23.

Vorratsdatenspeicherung von Schwarwel | Politik CartoonÜber 200 Menschen protestieren vor Willy-Brandt-Haus – BHeiko Maas lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter abUngarn schließt um Mitternacht Grenze zu KroatienBrandstetter erwartet Vorratsdatenvorschlag bis MärzSusanne Graf – Wikipedia

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete Durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) sind Erbringer öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste für Endnutzer verpflichtet worden, nach §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmte Verkehrsdaten für zehn bzw. vier Wochen zu speichern und entsprechend dem. • In Österreich gibt es seit 2015 kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr. Seither ist die Aufklärungsrate massiv gestiegen (von 44% im Jahr 2015 auf 52,5% im Jahr 2018), die Zahl der gemeldeten Straftaten zurückgegangen. • In den Niederlanden ist seit 2016 kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr in Kraft. Seither ist die Aufklärungsquote erheblich gestiegen (von 25,5% im. In diesem Video wird erklärt wie man sich eine SIM Karte anonymisiert. Weiter Informationen:https://piratenpartei-bw.de/2013/04/10/wehr-dich-gegen-die-bestan.. Vorratsdatenspeicherung, Gesetz Nummer zwei 16.10.2015 Die Vorratsdatenspeicherung war einmal Gesetz, wurde erbittert bekämpft und vom Verfassungsgericht gekippt. Jetzt ist sie wieder da Juli 2015 23. Juni 2015 Tino Becker Mein aktueller Blog. Vorratsdatenspeicherung . Befürworter erhöhen den Druck. Nachdem die EU-Kommission Deutschland Untätigkeit und Pflichtverletzung bei der Vorratsdatenspeicherung vorwarf, erhöhen nun auch die deutschen Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme den Druck. Politiker von CDU/CSU und SPD fordern insbesondere von.

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